Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Almi Machinefabriek BV mit Sitz in NL 7671 JK, Vriezenveen aan de Wierdenseweg 82-86 hinterlegt im Sekretariat des Bezirksgerichts Almelo, Aktenzeichen 1/2006

Artikel 1: Anwendbarkeit

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote der Almi Machinefabriek BV, für alle von ihr abgeschlossenen Verträge und für alle daraus resultierenden Verträge. Almi Machinefabriek BV, im Folgenden auch Almi, Auftragnehmer oder Verkäufer genannt. Die Gegenpartei wird auch als Kunde oder Käufer bezeichnet.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht und werden ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, sie werden schriftlich akzeptiert.

 

Artikel 2: Angebote

  1. Alle Angebote sind freibleibend.
  2. Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Daten, Zeichnungen usw. zur Verfügung, kann der Auftragnehmer davon ausgehen, dass diese korrekt sind und wird sein Angebot darauf stützen.
  3. Die im Angebot genannten Preise basieren auf der Lieferung ab Werk, in Übereinstimmung mit den Incoterms 2000. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer auf die Verpackungskosten und Verpackung. Wird sein Angebot nicht angenommen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber alle ihm entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen, einschließlich der Kosten für Kalkulation, Zeichnung, Kommunikation und Verkauf zur Abgabe seines Angebots.

 

Artikel 3: Rechte an geistigem Eigentum

  1. Sofern nicht anders vereinbart, behält sich der Auftragnehmer die Urheberrechte und alle gewerblichen Schutzrechte an den von ihm abgegebenen Angeboten, Entwürfen, Illustrationen, Zeichnungen, (Versuchs-)Modellen, Software usw. vor.
  2. Die Rechte an den in Absatz 1 genannten Daten bleiben Eigentum des Auftragnehmers, unabhängig davon, ob dem Auftraggeber Kosten für deren Herstellung in Rechnung gestellt wurden. Diese Daten dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht kopiert, verwendet oder Dritten gezeigt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 25.000 €. Diese Strafe kann zusätzlich zum gesetzlichen Schadenersatz geltend gemacht werden.
  3. Der Auftraggeber hat die ihm gemäß Absatz 1 zur Verfügung gestellten Daten auf erstes Anfordern und innerhalb der vom Auftragnehmer festgelegten Frist zurückzugeben. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Gebühr von 1.000 € pro Tag. Diese Entschädigung wird neben der gesetzlichen Entschädigung geltend gemacht.

 

Artikel 4: Beratung, Konstruktion und Materialien

  1. Aus den vom Auftragnehmer erhaltenen Ratschlägen und Informationen kann der Auftraggeber keine Rechte ableiten, wenn sie sich nicht direkt auf den Auftrag beziehen.
  2. Der Kunde ist für die von ihm oder in seinem Namen gefertigten Zeichnungen und Berechnungen sowie für die funktionelle Eignung der von ihm oder in seinem Namen vorgeschriebenen Materialien verantwortlich.
  3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf die Verwendung von Zeichnungen, Berechnungen, Mustern, Modellen und dergleichen beziehen, die vom oder im Auftrag des Auftraggebers zur Verfügung gestellt werden.
  4. Der Auftraggeber kann auf eigene Kosten die Materialien, die der Auftragnehmer verwenden möchte, vor ihrer Verarbeitung untersuchen (oder prüfen lassen). Entsteht dem Auftragnehmer hieraus ein Schaden, so geht dieser zu Lasten des Auftraggebers.

 

Artikel 5: Lieferzeit

  1. Die Lieferzeit wird vom Auftragnehmer annähernd festgelegt.
  2. Bei der Bestimmung der Lieferzeit geht der Auftragnehmer davon aus, dass er den Auftrag unter den ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen ausführen kann.
  3. Die Lieferfrist beginnt, wenn alle technischen Details vereinbart sind, alle notwendigen Daten, Reinzeichnungen usw. im Besitz des Auftragnehmers sind, die vereinbarte (Raten-)Zahlung eingegangen ist und die notwendigen Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrags erfüllt sind.
    1. a. Im Falle anderer als der dem Auftragnehmer bei der Festlegung der Lieferzeit bekannten Umstände kann der Auftragnehmer die Lieferzeit um die Zeit verlängern, die zur Ausführung des Auftrags unter diesen Umständen erforderlich ist. Kann die Arbeit nicht in den Arbeitsplan des Auftragnehmers eingepasst werden, so ist sie fertigzustellen, sobald der Zeitplan des Auftragnehmers dies zulässt.
    2. b. Bei Mehrarbeit verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die erforderlich ist, um Materialien und Teile für diesen Zweck zu liefern (oder liefern zu lassen) und die Mehrarbeit auszuführen. Können die Vertragszusätze nicht in den Arbeitsplan des Auftragnehmers aufgenommen werden, so sind sie fertigzustellen, sobald der Zeitplan des Auftragnehmers dies zulässt.
    3. c. Liegt eine Aussetzung der Verpflichtungen durch den Auftragnehmer vor, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Aussetzung. Kann die Fortsetzung der Arbeiten nicht in den Arbeitsplan des Auftragnehmers aufgenommen werden, werden die Arbeiten abgeschlossen, sobald der Zeitplan des Auftragnehmers dies zulässt.
    4. d. Bei ungünstigem Wetter verlängert sich die Lieferzeit um die daraus resultierende Stagnationszeit.
  1. Die Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber in keinem Fall zu einer Entschädigung, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.

 

Artikel 6: Gefahrenübergang

  1. Im Falle des Kaufs erfolgt die Lieferung ab Werk, “ex works” gemäß Incoterms 2000; das Risiko für die Ware geht in dem Zeitpunkt über, in dem der Verkäufer sie dem Käufer zur Verfügung stellt.
  2. Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes können der Auftraggeber und der Auftragnehmer schriftlich vereinbaren, dass der Auftragnehmer den Transport organisiert. Die Gefahr der Lagerung, Verladung, des Transports und der Entladung geht auch in diesem Fall auf den Kunden über. Der Kunde muss sich gegen diese Risiken versichern.
  3. Auch wenn der Verkäufer die verkaufte Ware installiert und/oder montiert, geht das Risiko für die Ware in dem Moment über, in dem der Verkäufer die Ware dem Käufer in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder an einem anderen vereinbarten Ort zur Verfügung stellt.
  4. Handelt es sich bei einem Kauf um einen Trade-In und verwendet der Käufer die gehandelte Ware bis zur Lieferung der neuen Ware weiterhin, so bleibt das Risiko in Bezug auf die zu handelnde Ware beim Käufer, bis er sie in den Besitz des Verkäufers gebracht hat.

 

Artikel 7: Preisänderung

  1. Sind seit dem Datum, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde, vier Monate vergangen und ist dessen Durchführung durch den Auftragnehmer noch nicht abgeschlossen, kann eine Erhöhung der preisbestimmenden Faktoren an den Auftraggeber weitergegeben werden.
  2. Die Zahlung der in Absatz 1 genannten Preiserhöhung erfolgt zeitgleich mit der Zahlung der Hauptsumme oder der letzten Rate.
  3. Werden Waren vom Auftraggeber geliefert und ist der Auftragnehmer bereit, sie zu verwenden, so kann der Auftragnehmer maximal 20% des Marktpreises der gelieferten Waren berechnen.

 

Artikel 8: Unmöglichkeit der Auftragserfüllung

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn er vorübergehend an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Umstände gehindert wird, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und die außerhalb seiner Kontrolle liegen.
  2. Umstände, die für den Auftragnehmer nicht vorhersehbar waren und außerhalb seines Einflussbereichs liegen, umfassen den Umstand, dass die Lieferanten und/oder Subunternehmer des Auftragnehmers ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, das Wetter, Erdbeben, Feuer, Verlust oder Diebstahl von Werkzeugen, den Verlust von zu bearbeitendem Material, Straßenblockaden, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen sowie Einfuhr- oder Handelsbeschränkungen.
  3. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Leistung aufzuschieben, wenn die Leistung dauerhaft unmöglich ist oder wenn eine vorübergehende Unmöglichkeit länger als sechs Monate andauert. Der Vertrag kann dann für den noch nicht erfüllten Teil der Verpflichtungen aufgelöst werden. In diesem Fall haben die Parteien keinen Anspruch auf Ersatz des durch die Auflösung entstandenen oder zu erleidenden Schadens.

 

Artikel 9: Umfang der Arbeiten

  1. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alle für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Genehmigungen, Ausnahmen und sonstigen Entscheidungen rechtzeitig eingeholt werden.
  2. Im Preis der Arbeit sind nicht inbegriffen:
    • a. die Kosten für Erd- und Pfahlarbeiten, Hacken, Abbruch, Fundamentarbeiten, Maurerarbeiten, Schreinerarbeiten, Verputzen, Streichen, Tapezieren, Reparieren und andere Bauarbeiten;
    • b. die Kosten für den Anschluss von Gas, Wasser, Strom oder anderer Infrastruktur;
    • c. die Kosten für die Vermeidung oder Begrenzung von Schäden an Gütern, die sich auf oder in der Nähe der Arbeiten befinden;
    • d. die Kosten für die Entsorgung von Materialien, Baustoffen oder Abfällen;
    • e. Reise- und Aufenthaltskosten.

 

Artikel 10: Änderungen in der Arbeit

  1. Änderungen an der Arbeit führen in jedem Fall zu mehr oder weniger Arbeit, wenn:
    • a. es eine Änderung in der Konstruktion oder den Spezifikationen gibt
    • b. die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen nicht der Realität entsprechen;
    • c. von den geschätzten Mengen um mehr als 10% abgewichen wird.
  2. Die Mehrarbeit wird auf der Grundlage des Wertes der preisbestimmenden Faktoren berechnet, die zum Zeitpunkt der Ausführung der Mehrarbeit gelten. Reduzierte Arbeiten werden auf der Grundlage des Wertes der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden preisbestimmenden Faktoren abgerechnet.
  3. Übersteigt der Saldo der reduzierten Leistung den Saldo der Vertragszuschläge, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber in der Schlussrechnung 10% der Differenz der Salden in Rechnung stellen. Diese Bestimmung gilt nicht für Vertragsabzüge, die sich aus einem Antrag des Auftragnehmers ergeben.

 

Artikel 11: Ausführung der Arbeiten

  1. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der Auftragnehmer seine Tätigkeiten ununterbrochen und zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen kann und dass er bei der Ausübung seiner Tätigkeiten Zugang zu den erforderlichen Einrichtungen hat, wie z.B.:
    • – Gas, Wasser und Strom;
    • – Heizung;
    • – abschließbarer, trockener Lagerraum;
    • – Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Arbeitsbedingungen und den Vorschriften vorgeschrieben sind.
  2. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die sich aus dem Verlust, Diebstahl, Brennen oder der Beschädigung von Werkzeugen, Materialien und anderem Eigentum des Auftragnehmers am Ort der Ausführung der Arbeiten ergeben.
  3. Wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus den vorstehenden Absätzen nicht nachkommt und dies zu Verzögerungen bei der Ausführung der Arbeiten führt, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald die Planungszeit des Auftragnehmers dies zulässt. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber für alle dem Auftragnehmer dadurch entstandenen Verluste oder Schäden.

 

Artikel 12: Abschluss der Arbeit

  1. Die Arbeiten gelten als abgeschlossen, wenn:
    • a. der Auftraggeber die Arbeit abgenommen hat;
    • b. die Arbeit vom Auftraggeber in Betrieb genommen wurde. Nimmt der Auftraggeber einen Teil der Arbeiten in Gebrauch, so gilt dieser Teil als abgeschlossen;
    • c. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass die Arbeiten abgeschlossen sind, und der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung schriftlich mitgeteilt hat, ob die Arbeiten genehmigt wurden oder nicht;
    • d. der Auftraggeber die Arbeit wegen geringfügiger Mängel oder fehlender Teile, die innerhalb von 30 Tagen repariert oder geliefert werden können und die die Inbetriebnahme des Werkes nicht verhindern, nicht abnimmt.
  2. Wenn der Auftraggeber das Werk nicht genehmigt, ist er verpflichtet, dies dem Auftragnehmer unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen.
  3. Wenn der Auftraggeber das Werk nicht genehmigt, gibt er dem Auftragnehmer die Möglichkeit, die Arbeiten erneut zu liefern. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten erneut.

 

Artikel 13: Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet für den dem Auftraggeber entstandenen Schaden, der die direkte und ausschließliche Folge eines dem Auftragnehmer zuzurechnenden Mangels ist. Allerdings können nur Schäden ersetzt werden, für die der Auftragnehmer versichert ist. Die Versicherungspolice und die Versicherungsbedingungen liegen zur Einsichtnahme durch den Kunden bereit.
  2. Nicht erstattungsfähig sind:
    • a. Gewinnausfall, z.B. Stagnationsschaden und Gewinnausfall;
    • b. Schäden, die durch Überwachung verursacht werden. Unter Überwachungsschäden versteht man Schäden, die durch oder während der Ausführung der beauftragten Arbeiten an Gütern, an denen Arbeiten ausgeführt werden, oder an Gütern, die sich in der Nähe des Ortes befinden, an dem die Arbeiten ausgeführt werden, entstehen;
    • c. Schäden, die durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit der Hilfskräfte verursacht wurden.
  3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei, die sich aus einem Mangel an einem Produkt ergeben, das vom Auftraggeber an einen Dritten geliefert wurde und das (teilweise) aus vom Auftragnehmer gelieferten Produkten und/oder Materialien bestand.

 

Artikel 14: Garantie

  1. Der Auftragnehmer garantiert die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistung für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Lieferung oder Fertigstellung.
  2. Besteht die vereinbarte Leistung in der Beauftragung von Arbeiten, garantiert der Auftragnehmer die Tauglichkeit der gelieferten Konstruktion und der verwendeten Materialien für den in Absatz 1 genannten Zeitraum, sofern er die freie Wahl dieser Materialien hatte. Stellt sich heraus, dass die gelieferte Konstruktion oder das verwendete Material nicht in Ordnung sind, hat der Auftragnehmer diese zu reparieren oder zu ersetzen. Die Teile, die vom Auftragnehmer repariert oder ersetzt werden, sind dem Auftragnehmer frachtfrei zuzusenden. Der Aus- und Einbau dieser Teile sowie die anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten gehen zu Lasten des Kunden.
  3. Besteht die vereinbarte Leistung in der Verarbeitung von vom Auftraggeber bereitgestelltem Material, garantiert der Auftragnehmer die einwandfreie Verarbeitung für den in Absatz 1 genannten Zeitraum. Stellt sich heraus, dass ein Vorgang nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, so entscheidet der Auftragnehmer, ob er:
    • – den Vorgang erneut ausführt. In diesem Fall hat der Kunde auf eigene Kosten neues Material zu beschaffen.
    • – den Mangel wiederherstellt. In diesem Fall muss der Auftraggeber das Material frachtfrei an den Auftragnehmer zurücksenden;
    • – dem Kunden einen anteiligen Teil der Rechnung gutschreibt.
  4. Besteht die vereinbarte Leistung aus der Lieferung einer Ware, garantiert der Auftragnehmer die Tauglichkeit der gelieferten Ware während der in Absatz 1 genannten Zeit. Stellt sich heraus, dass die Lieferung nicht einwandfrei war, ist der Gegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzugeben. Danach trifft der Auftragnehmer die Wahl, ob er:
    • – die Geschäftssache wiederherstellt;
    • – die Geschäftssache austauscht;
    • – dem Auftraggeber einen anteilige Teil der Rechnung gutschreibt.
  5. Besteht die vereinbarte Leistung (teilweise) aus der Installation und/oder Montage einer gelieferten Ware, garantiert der Auftragnehmer die Funktionsfähigkeit der Installation und/oder Montage für den in Absatz 1 genannten Zeitraum. Stellt sich heraus, dass die Installation und/oder Montage nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, so hat der Auftragnehmer diese zu korrigieren. Etwaige Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Auftragnehmer erstattet. Die Kosten für die Unterbringung gehen zu Lasten des Kunden.
  6. Die Herstellergarantie gilt für die Teile, für die der Auftraggeber und der Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben. Hatte der Kunde die Möglichkeit, den Inhalt der Herstellergarantie zur Kenntnis zu nehmen, ersetzt er die Garantie gemäß diesem Artikel.
  7. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer in jedem Fall die Möglichkeit geben, einen Mangel zu beheben oder die Verarbeitung erneut durchzuführen.
  8. Der Auftraggeber kann sich auf die Garantie erst berufen, wenn er alle seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer erfüllt hat.
    • a. Es wird keine Garantie für Mängel übernommen, die sich ergeben aus:
      • – normaler Abnutzung und Verschleiß;
      • – Unüberlegtem Gebrauch;
      • – Wartung, die nicht oder falsch durchgeführt wurde;
      • – Installation, Montage, Modifikation oder Reparatur durch den Kunden oder Dritte.
    • b. Für gelieferte Waren, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren, wird keine Garantie übernommen.

 

Artikel 15: Beschwerden

Der Auftraggeber kann sich nicht mehr auf einen Mangel der Leistung berufen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er einen Mangel entdeckt oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, eine schriftliche Beschwerde an den Auftragnehmer richtet.

 

Artikel 16: Nicht abgenommene Waren

Wurde die Ware nach Ablauf der Lieferfrist nicht abgeholt, so steht sie weiterhin dem Auftraggeber zur Verfügung. Nicht abgenommene Ware wird auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers gelagert. Der Auftragnehmer kann sich jederzeit auf die Ermächtigung nach Artikel 6:90 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches berufen.

 

Artikel 17: Bezahlung

  1. Die Zahlung erfolgt am Geschäftssitz des Auftragnehmers oder auf ein vom Auftragnehmer bestimmtes Konto.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung:
    • bei Schalterverkäufen: bar;
    • wenn Ratenzahlung vereinbart wurde:
      • – 40% des Gesamtpreises bei Bestellung;
      • – 50% des Gesamtpreises nach Lieferung des Materials;
      • – 10% des Gesamtpreises nach Abnahme;
    • in allen anderen Fällen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
  3. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, eine nach Ansicht des Auftragnehmers ausreichende Sicherheit für die Zahlung zu leisten. Unterlässt der Kunde dies innerhalb der gesetzten Frist, gerät er sofort in Verzug. In diesem Fall hat der Auftragnehmer das Recht, den Vertrag aufzulösen und seinen Schadenersatz vom Auftraggeber zu verlangen.
  4. Das Recht des Auftraggebers zur Verrechnung seiner Forderungen gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen, außer im Falle des Konkurses des Auftragnehmers.
  5. Der gesamte Zahlungsanspruch ist sofort fällig und zahlbar, wenn:
    1. a. eine Zahlungsfrist überschritten wurde;
    2. b. der Kunde in Konkurs gegangen ist oder eine Zahlungseinstellung beantragt;
    3. c. die Ware oder Forderungen des Kunden gepfändet werden;
    4. d. der Auftraggeber (die Gesellschaft) aufgelöst oder liquidiert wird;
    5. e. der Auftraggeber (natürliche Person) unter Vormundschaft gestellt wird oder stirbt.
  6. Wurde die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist geleistet, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich Zinsen. Die Verzinsung beträgt 1% pro angefangenem Monat.
  7. Wurde die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist geleistet, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle außergerichtlichen Kosten, mindestens jedoch 250,00 €. Die außergerichtlichen Kosten sind auf der Grundlage der folgenden Tabelle zu zahlen:
Über die ersten € 3.000 15%
über den Mehrbetrag bis € 15.000 12.5%
über den Mehrbetrag bis € 15.000 10%
über den Mehrbetrag bis € 60.000 8%
über den Mehrbetrag ab € 60.000 5%
  1. Sind die tatsächlich entstandenen außergerichtlichen Kosten höher als die, die sich aus der obigen Berechnung ergeben, so werden die tatsächlich entstandenen Kosten fällig.
  2. Wird dem Auftragnehmer in einem Gerichtsverfahren ein Betrag zugesprochen, so gehen alle ihm im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstehenden Kosten zu Lasten des Auftraggebers. Dazu gehören unter anderem alle direkten und indirekten Rechtskosten, die Kosten des Verfahrens, die Kosten der Zeugen der Partei und die Vorbereitungszeiten zum Vergleichspreis.

 

Artikel 18: Eigentumsvorbehalt und -verpfändung

  1. Nach der Lieferung bleibt der Auftragnehmer Eigentümer der gelieferten Ware, solange der Auftraggeber:
    • a. bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen nicht erfolgreich ist oder sein wird;
    • b. für Tätigkeiten, die im Rahmen solcher Verträge erbracht oder zu erbringen sind, nicht bezahlt oder nicht bezahlen wird;
    • c. keine Ansprüche aus der Nichterfüllung der vorgenannten Verträge, wie z.B. Schäden, Entschädigungen, Zinsen und Kosten, bezahlt hat.
  2. Solange der Liefergegenstand unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Kunde ihn außerhalb seines normalen Geschäftsbetriebes nicht verpfänden, verkaufen oder weiterverkaufen. Der Käufer hat diese Informationen Dritten unverzüglich mitzuteilen, sobald die betreffende Ware gepfändet werden soll. Scheint dies der Fall zu sein, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich telefonisch und schriftlich über alle relevanten Informationen zu informieren, damit der Verkäufer seine Interessen wahren kann.
  3. Nachdem der Auftragnehmer seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat, kann er die gelieferte Ware zurückholen. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer, den Ort zu betreten, an dem sich diese Waren befinden. Kann der Auftragnehmer seinen Eigentumsvorbehalt nicht geltend machen, weil die gelieferte Ware vermischt, verfälscht oder verwertet worden ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, die neu entstandene Ware an den Auftragnehmer zu verpfänden.

 

Artikel 19: Auflösung

Will der Auftraggeber den Vertrag auflösen, ohne dass ein Fehlverhalten des Auftragnehmers vorliegt, und stimmt der Auftragnehmer diesem zu, so wird der Vertrag einvernehmlich aufgelöst. In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz aller finanziellen Verluste wie Verlust, Gewinnausfall und entstandene Kosten.

Artikel 20: Anwendbares Recht und Wahl des Gerichtsstands

  1. Es gilt niederländisches Recht.
  2. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung, ebenso wenig wie eine andere internationale Regelung, deren Ausschluss zulässig ist.
  3. Nur das für Almelo, NL zuständige Zivilgericht nimmt die Streitigkeiten zur Kenntnis, es sei denn, dies steht im Widerspruch zu geltendem Recht. Der Auftragnehmer kann von dieser Gerichtsstandregel abweichen und die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln anwenden.
  4. Die Parteien können sich auf eine andere Form der Streitbeilegung, wie beispielsweise ein Schiedsverfahren oder eine Mediation einigen.